Chat-Transkript vom 07.06.2004

Sylvia-Yvonne Kaufmann, Spitzenkandidatin auf der Europaliste der PDS

Thema: Europawahlen

: Sylvia-yvonne_kaufmann hat den Raum betreten
: Sylvia-yvonne_kaufmann hat den Raum verlassen
: Sylvia-Yvonne_Kaufmann hat den Raum betreten
: Sylvia-Yvonne_Kaufmann hat den Raum verlassen
: Moderator hat den Raum betreten
: Sylvia-Yvonne_Kaufmann hat den Raum betreten
Moderator: Hallo!
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Hallo
Moderator: Der Chat wird in ca. 4 Minuten beginnen - dann ist er öffentlich einsehbar und die Zuschauer können Fragen stellen.
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Alles Klar!
Moderator: Es kann sich nur noch um Stunden handeln. ;)
Moderator: Bzw. um zwei Minuten - die Uhrzeit wird ja hier angezeigt.
Moderator: So...
Moderator: Noch 30 Sekunden.
Moderator: .
Moderator: Es ist 14 Uhr, der Chat ist eröffnet!
Moderator: Willkommen bei dol2day, Frau Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann! Könnten Sie sich vielleicht kurz vorher den Zuschauern vorstellen?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Ich bin 49 Jahre alt, verheiratet, habe zwei erwachsene Söhne und kandidiere auf Platz 1 der PDS-Europaliste
Moderator: Die PDS hat bei der letzten Europawahl 5,8% der Stimmen erzielt - die Umfragen sehen Sie jetzt eher unter fünf als über fünf Prozent. Wie sehen Sie die Chancen auf einen Wiedereinzug?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Im übrigen nicht zum ersten Mal, 1999 war ich bereits Spitzenkandidatin und bin sehr stolz darauf, dass wir in den letzten 5 Jahren mit 6 PDS-Europaabgeordneten im EP verteten waren
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: ich bin von Natur aus Optimistin und ich bin fest überzeugt, dass es viele Wählerinnen und Wähler gibt, die eine linke sozialistische Partei aus Deutschland im EP für unverzichtbar halten
Moderator: Was hat die PDS mit Ihnen als Spitzenkandidatin in den letzten fünf Jahren denn im EP alles erreicht bzw. wofür haben Sie Initiative ergriffen?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Als Mitglied des EU-Grundrechtekonvents habe ich das Recht auf Wehrdiesntverweigerung in der Grundrechtecharta verankern können. Wir haben bessere Sozialvorschriften für Bus- und LKW-Fahrer in der EU durch das Engagement von PDS-Europaabgeordenten. Und ich bin z. B. froh, dass wir mitgeholfen haben 15000 Arbeitsplätze für Hafenarbeiter zu retten indem ein Privatisierungsvorhaben der EU-Kommission in diesem Bereich gekippt werden konnte...
Moderator: Frage von torex an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Würden Sie sagen, dass eine niedrige Wahlbeteiligung der PDS im Europawahlkampf hilft? "
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Nein ich halte dies für einen Irrtum. Die PDS muss daran setzen ihr Wählerpotenial zur Wahl am 13. Juni zu mobilisieren.
Moderator: Setzt die PDS Schwerpunkte in ihrem Wahlkampf (regionaler Art, thematischer Art)?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Die PDS führt einen bundesweiten Wahlkampf. Wir sind der Meinung, dass Europa dringend einen andere Politik braucht. Insbesondere, um ein soziales Europa zu schaffen. Deswegen führen wir den Wahlkampf mit dem Slogan "Am 13. Juni Sozial wählen - PDS". Ich denke, das wird Wählerinnen und Wähler ansprechen, denn sie haben erfahren, dass die PDS insbesondere für soziale Gerechtigkeit streitet.
Moderator: Frage von torex an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wie wollen Sie erreichen, dass das Europa-Parlament in der deutschen Politik und Öffentlichkeit eine größere Rolle spielt? Bisher kennen sich nur Insider mit dem Europa-Parlament aus bzw. verfolgen die Debatten. Oder ist diese Wahrnehmung angemessen, da ja eh alles wichtige nur über die EU-Kommission bzw. dem Rat der Minister geht?"
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Sie haben recht. Die Arbeit des Europaparlaments ist leider viel zu wenig bekannt. Deshalb wünschte ich mir eine intensivere Medienberichterstattung über die konkreten Gesetzesaktivitäten, damit die Bürgerinnen und Bürger konkret erfahren, wie tief "Europa" in ihren Lebensalltag eingreift. ansonsten möchte ich darauf verweisen, dass ich Mitglied im Verfassungskonvent war (ürigens als einzige Frau aus Deutschland) und mich dort sehr für eine Stärkung der Rechte des EP engagiert habe. In dieser Hinsicht, denke ich, kann sich die künftige Verfassung auch sehen lassen.
Moderator: Was halten Sie denn davon, daß Parteien immer mehr die Europawahl zur "nationalen Abrechnung" benutzen?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Wissen Sie, ich bin überzeugte Europäerin und finde es wirklich schade, dass Europa in diesem Wahlkampf so eine geringe Rolle spielt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten dies den politischen Parteien auch klar sagen und genau nachfragen, welche europapolitischen Positionen sie vertreten.
Moderator: Wo Sie gerade die EU-Verfassung erwähnten...
Moderator: Frage von skintom an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wie stehen Sie zu der Kritik, daß gerade in der geplanten EU Verfassung statt Friedenpolitik sogar die Verpflichtung zur Rüstung festgeschreiben wird zum einen, und zum anderen auch das Gesellschaftsystem auf den Kapitalismus festgelegt wird ?"
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Zur ersten Frage: Ich habe im Verfassungskonvent ein M inderheitenvotum eingereicht, weil ich nicht will, dass sich die EU zu einer Militärmacht entwickelt. Die PDS will eine Zivilmacht Europa. Wenn man auf diesem Weg etwas erreichen will, dann solte man an die Bestimmungen der Verfassung anknüpfen, die die Möglichkeiten für eine ziviel gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU eröffnen. Zur zweiten Frage: Alle Staaten in Europa sind kapitalistische Staaten, wohl niemand erwartet, dass durch durch ihren Zusammenschluss Sozialismus in Europa ensteht... Wichtig ist doch sich hier und heute in die Gesellschaft, in die Politik einzumischen, damit sich das Leben der Menschen konkret verbessert.
Moderator: Frage von Echelon an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wenn ich mir die PDS-Plakate so ansehe, stehen da auch nicht wirklich viele europäische Themen drauf. Was genau will denn die PDS in Europa ändern?"
Moderator: Frage von Nick an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wenn ihnen so wichtig ist, dass man mit Europa-Themen dem Wahlkampf bestreitet, warum nehmen sie dann den Slogan "Sozial wählen - PDS", der ja eindeutig gegen rot-grün geht?"
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Sozial wählen - PDS verknüpft unsere Kritik an der Sozialabbaupolitik von Rotgrün (da haben sie mit Ihrer Bemerkung recht) mit unserem zentralen Europathema - das wir ein soziales Europa wollen. Umfragen zufolge sagen fast 60% aller EU-Bürgerinnen und Bürger, dass die EU endlich konkret etwas zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit (15 Mio. Menschen) und anwachsender Armut (Offiz. Statistiken zufolge 56 Mio. Menschen) tun muss. Insofern ist unser Wahlkampf sehr europäisch und trifft den Nerv der Leute. Deshalb heißt es auf einem anderen PDS-Plakat auch: "Was tun für Europa - Gerechtigkeit im eigenen Land".
Moderator: Frage von Echelon an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wenn Europa eine andere Politik braucht, was genau würden Sie ändern?"
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Erstens brauchen wir eine soziale Reform des Stabilitätspakts. Zweitens muss Steuerdumping entgegengewirkt werden, deshalb schlägt die PDS vor, z. B. eine einheitliche Bemessungsgrundlage für Körperschaftssteuern einzuführen. Drittens muss die Nachfrage im europäischen Binnenmarkt gestärkt werden. Wir brauchen zielgerichtete sozialökologische Investitionen - Stichwort Verkehr Wende von der Strasse auf die Schiene; Investitionen in Bildung und Forschung. Viertens brauchen wir eine wesentlich stärkere Ausrichtung der EU auf Umweltschutzfragen. Das neue EP wird sich z. B. mit dem Chemieweissbuch der EU-Kommission auseinanderzusetzen haben... Fünftens muss die EU-Strukturförderung eine höhere Zielgenauigkeit beim Einsatz der Fördermittel erreichen, hier fordern wir z. B. die Neudefinition der Kriterine für die Vergabe dieser Mittel.
Moderator: Frage von Batgirl an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Was halten sie von dem Ehrenkodex, den deutsche Parlamentarier angesichts der Tagegeldaffäre abgeschlossen haben?"
Moderator: Frage von Batgirl an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wie stehen Sie dazu, dass die deutshe Regierung im Ministerrat die einheitliche Besoldung der Parlamentarier verhindert hat?"
Moderator: Frage von torex an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Was sagen Sie zu der Tagegeld-Affäre? Offenbar das einzige Thema, was im Europawahlkampf von der Presse aufgegriffen wurde und (wieder einmal?) das Finanzierungssystem der Abgeordneten grundsätzlich in Frage stellt. Wie stellen Sie sich eine angemessene Bezahlung vor?"
Moderator: Wenn ich die Fragen zu schnell stelle, sagen sie bitte Bescheid. Nur passten die jetzt gerade thematisch sehr gut zueinander.
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Ich würde mich freuen, wenn mal jeamd eine richtig tragfähige Idee hätte, was eine angemessene Bezahlung für Abgeordete aus 25 Ländern ist. Abgeordnete deren Gehälter gegenwärtig eine Differenz von 8500 Euro und mit der Erweiterung von über 10000 Euro beträgt. Ich finde es nicht gut, dass die Abgeordneten, die die gleiche Arbeit leisten derart unterschiedlich bezahlt werden und z. B. auch unterschiedliche Einkommenssteuern zahlen, deshalb habe ich für einen Abgeordnetenstatut gestritten, um diese problem zu lösen. Sie werden außerdem in allem Protokollen des Parlaments anhand namentlicher Abstimmungen feststellen, dass sich alle PDS-Europaabgeordneten für eine Änderung der zur Recht umstrittenen Reisekostenregelung ausgesprochen haben. Über die Fraktion haben wir konkrete diesbezügliche Anträge eingereicht - im Unterschied zu Herrn Martin übrigens, der es drei Jahre lang nicht "schaffte" Anträge einzureichen und in der Plenarsitzung im April sogar so unverfroren war, der Abstimmung fern zu bleiben und eine nachträgliche Korrektur des Sitzungsprotikolls wollte (auch dies ist in den EP-Sitzungsdokumenten nachlesbar). Ansonsten biite ich Sie zu dieser Frage auf meiner Webseite: www.Sylvia-Yvonnekaufmann.de alles weitere nachzulsen.
Moderator: Frage von Aurel an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Werden Sie sich für die Sprachenvielfalt in der EU und im besonderen auch für Deutsch als EU-Arbeitssprache einsetzen?"
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Die Wahrung der Sprachenvielfalt ist in der Tat von großer Bedeutung. Auch dafür habe ich im Grundrechtekonvent und im Verfassungskonvent gestritten. Ich persönlich finde, dass das künftige Motto der EU (Vorschlag des Konvents) "Einheit in Vielfalt" auch in diesem Zusammenhang äußerst treffend ist. Wichtig ist die unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Sprachen zu pflegen und zu fördern.
Moderator: Frage von Batgirl an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Der "Normalbürger" bekommt von der EU im Alltag wenig mit, die letzten "großen" Schlagzeilen hier waren "Brüssel nimmt uns die Kinder Überraschungseier weg" und "Deutschland kippt bei den EU-Softwarepatenten. Was kann man da ändern und wie stehen Sie eigentlich zu der Problematik der Softwarepatente?"
Moderator: Frage von sadicarnot an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wie stehen Sie zur negativen Marktbeeinflussung durch den willkürlichen Rechtsbegriff des "geistigen Eigentums", wie er in der geplanten EU Patentrichtlinie (bereits bloße Ideen für Software gelten als geistiges Eigentum) auf die Spitze getrieben wird? "
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Zum Ü-Ei: Mein Sohn ist begeisterter Sammler und schon deshalb fand ich diese Idee eines einzelnen britischen Kollegen völlig absurd... Also Vorsicht bei Meldungen: "Die EU "würde etwas wollen... Zu den Softwarepatenten: Die Richtlinie haben wir klar abgelehnt. Wir hatten sehr viele Informationen und Zuschroften zu diesem Thema, die sehr hilfreich waren und natürlich habe ich mich gefreut, dass sich macnhe von ihnen auch bei mir persönlich für mein Abstimmungsverhalten bedankt haben. Für meine Abgeordnetentätigkeit ist so ein direkter Kontakt mit Betroffenen, Interessierten, Spezialisten ausgesprochen hilfreich.
Moderator: So... eigentlich ist der Chat ja schon um, haben Sie noch Zeit für eine Abschlußfrage oder gar zwei?
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Ja eine Abschlussfrage klar!
Moderator: Ich stell sie einfach mal rein. ;)
Moderator: Frage von Butsch23 an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "was halten sie von dem Auftreten von Sahra Wagenknecht gestern bei "Sabine Christiansen". Ich fand, dass sie ziemlich arrogant gewirkt hat und sie machte den Anschein, dass die PDS gegen die "militaristische" EU sei"
Moderator: Frage von torex an Sylvia-Yvonne Kaufmann:    "Wo sehen Sie die Unterschiede zu den Grünen in Sachen Europaparlament?"
Moderator: Ups... aus Versehen noch eine zweite, sorry.
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Ehrlich gesagt ich finde auch sie hätte wesentlich freundlicher für die PDS werben können. Aber glauben Sie mir in so einer Live-Sendung ist es sehr schwer auf den Punkt genau die Ihnen wichtigen Fragen zur Sprache zu bringen. Von den SPD und CDU-Vertretern in der Sendung, beide lngjährige Europaabgeordnete, hätte ich allerdings wesentlich mehr an konkreter Information erwartet ....Der wesentlcien Unterschied zu den Grünen sehe ich allerdings insbesondere in der Friedensfrage. Die PDS ist dagegen, dass man als so genanntes letztes Mittel im Hinblick auf Konfliktlösungen dann doch zu Waffen greifen soll...
Moderator: So, dann danke ich Ihnen herzlich für Ihre Bereitschaft zur Chat-Teilnahme hier bei dol2day.
Moderator: Mein Dank gilt natürlich auch den Fragestellern an den Bildschirmen - ich muß mich auch entschuldigen, leider konnte nicht alle Fragen gestellt werden.
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Es war mir eine Freude!
Moderator: Ich wünsche Ihnen viel Glück bei der Europawahl!
Moderator: <-- überlegt gerade, ob man angesichts der Neutralität das sagen darf. ;)
Moderator: Auf Wiedersehen!
Sylvia-Yvonne_Kaufmann: Danke Tschüss!
: Moderator hat den Raum verlassen